Die USA und der IStGH
Vor 58 Jahren waren sie die treibenden Kräfte, die zu den Nürnberger Prozessen gegen die Verantwortlichen der NS-Verbrechen führten.Heute wehren sich die USA mit Vehemenz gegen den internationalen Strafgerichtshof(IStGH), der im letzten Jahr eingerichtet wurde.
Die USA begründen ihre ablehnende Haltung damit, dass das Gericht zu politischen Anklagen Missbraucht werden könne.
Erhebliche Vorbehalte waren bereits der Regierung von Bush-Vorgänger Clinton anzumerken.
Clinton zögerte bis zum letzten Tag seiner Amtszeit, um das Statut von Rom zu unterzeichnen, das die Einrichtung des IStGH vorsah.
Clinton erklärte seinerzeit, er werde das Dokument nicht dem Senat zur Ratifizierung vorlegen.
Die neue Regierung unter George W. Bush bemühte sich von Anfang an, den Einfluss des IStGH möglichst gering zu halten.
In einem bislang einmaligen Akt erklärte die USA ihre Unterschrift unter das Statut von Rom Für nichtig.
Der Kongress verabschiedete den vom ultrarechten Senator Jesse Helms eingebrachten "American Servicemembers` Protection Act", der die Befreiung von amerikanischen Angeklagten auch mit Waffengewalt vorsieht und zudem jede Zusammenarbeit mit dem IStGH verbietet.
Mit massivem Druck erwirkten die USA im UNO-Sicherheitsrat im Juni 2002 die Resolution 1422.
Sie sah vor, dass UNO-Blauhelme nicht vom IStGH belangt werden, wenn ihre Heimatstaaten dem Statut von Rom nicht beigetreten sind.
Der Sicherheitsrat hat die Resolution fast ohne Widerstand verlängert.
Im Vorfeld drohten die USA mit "ernsten Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis", sollte die EU weiterhin versuchen, die Ausnahmeregel für amerikanische Bürger zu torpedieren.
Parallel dazu haben die USA bilaterale Abkommen mit bislang 49 Staaten geschlossen, die die gegenseitige Nichtauslieferung von Staatsbürgern an den Strafgerichtshof vorsehen.
30 andere Staaten, die sich bislang weigerten eine solche Ausnahmeregelung zu treffen, hat die USA mit der Streichung der Militärhilfe gedroht.
Derzeit wird der "Universal Jurisdiction Rejection Act of 2003" diskutiert.
Das Gesetz bezeichnet das Weltrecht als Bedrohung der Souveränität der USA und untersagt US-Behörden, Untersuchungen oder Strafverfolgungen nach dem Weltrecht zu unterstützen.
(Sumit Bhattacharyya, Quelle: ai-Journal August 2003)